Russland empört über Bidens Äußerung
Biden bezeichnet Putin als „Schlächter“ und „Kriegsverbrecher“
Russland hatte wegen der massiven Spannungen mit den USA zuletzt auch vor einem Abbruch der
diplomatischen Beziehungen gewarnt.
«Die US-Bürger sollten sich schämen für ihren Präsidenten. Womöglich ist er krank. Es wäre richtig,
wenn Biden sich medizinisch untersuchen lassen würde.»
Im "Tal der Unsicherheit"
Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als habe es selten eine günstigere Gelegenheit gegeben, kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen. Über
die Unternehmen ergoss sich eine Cash-Flut sondergleichen, trotz Lieferengpässen und steigenden Einkaufspreisen.
Arbeitskräfte waren knapp. Aus Sicht der Gewerkschaften hätte es unter diesen Voraussetzungen kein unüberwindliches Problem sein sollen,
zumindest die erwartete Inflationsrate auszugleichen – und womöglich noch einen ordentlichen Zuschlag herauszuholen.
Es gebe nun wirklich keinen Grund, sich besondere Zurückhaltung aufzuerlegen, sagte noch wenigen Wochen Ralf Sikorski, der
Verhandlungsführer der IG BCE. Das Leben der Beschäftigten werde bei anziehender Inflation immer teurer. Währenddessen machten
die Unternehmen fette Überschüsse: Die Gewinne sprudelten, viele Firmen würde ihre Aktionäre mit steigenden Dividendenzahlungen
beglücken. Nun müsse es darum gehen, die Kaufkraft der Beschäftigten nachhaltig zu steigern. Die Tarifabschlüsse würden dieses Jahr
"in eine Dimension kommen, wie wir sie in den vergangenen Jahren nicht erlebt haben", versprach Sikorski zum Auftakt der Tarifrunde
2022.
Zwischen Boykott und Embargo
Die Tarifverhandler und ihre Mitglieder stecken in einem Dilemma. Einerseits drängt die Inflation zur Aktion. Die Beschäftigten haben das
berechtigte Interesse, zumindest keinen Kaufkraftverlust zu erleiden, also wenigstens einen Inflationsausgleich zu bekommen; für 2022 rechnen
die Wirtschaftsforscher derzeit immerhin mit einem Preisplus von fünf Prozent. Andererseits drückt der eskalierende Konflikt mit Russland aufs
Geschäft – erst recht, falls die Gas- und Ölpipelines tatsächlich zugedreht werden, sei es, weil wir uns doch noch zu einem Boykott durchringen,
sei es, weil Moskau ein Embargo verhängt. Die Folge wäre eine beispiellose Energiekrise, die ganze Branchen in ihrer Existenz bedrohen könnte –
inklusive des Verlusts von Arbeitsplätzen.
In der Chemieindustrie kommt alles zusammen: Knappe Energie und sonstige Rohstoffe verteuern das Leben der Beschäftigten gravierend und
gefährden gleichzeitig die Existenz ganzer Betriebe. Keine andere Branche ist hierzulande so unmittelbar von Energieimporten abhängig, zumal
von russischem Erdgas. Während Gewerkschafter und Arbeitgebervertreter derzeit ihre weitere Strategie überdenken, geht es anderswo längst
um Rationierungspläne für den Fall eines Lieferstopps.
Die konjunkturelle Lage ist extrem unsicher, das zeigen auch die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Möglich, dass die
Wirtschaft 2022 mit Raten zwischen zwei und drei Prozent wächst – oder aber, dass sie stärker schrumpft als während der Finanzkrise 2008/09
und der Corona-Shutdowns 2020, den beiden bisherigen Minusrekorden der Nachkriegskonjunktur. In der abgelaufenen Woche meldete das
Münchner Ifo-Institut einen "historischen Einbruch" der Geschäftserwartungen: "Die Unternehmen in Deutschland rechnen mit harten Zeiten."
Auf welches Szenario sollen sich die Tarifpolitiker einstellen?
Debatte um Raketenschild: „Es gibt keinen Schutz gegen Hyperschallwaffen“
Demnach soll
Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) mit
Generalinspekteur Eberhard
Zorn über die
Einführung eines sogenannten
„Iron-Dome“ (Eisener
Kuppel) gesprochen haben.
Konkret soll der Kauf
eines Flugabwehrsystems mit
Raketen des Types Arrow
3 diskutiert worden sein, wie
sie seit 2017 in Israel
eingesetzt werden. Bereits
2025 könne es laut dem
Bericht einsatzbereit sein.
Ein Raketenschutzschirm
habe laut Kiesewetter derzeit
nicht die höchste
Priorität für Deutschland.
„Bei einem
Raketenschutzschirm über
Deutschland würde man
annehmen, dass über Polen
hinweg auf uns
geschossen wird.“ Doch dies
sei gegenwärtig nahezu
ausgeschlossen.
Domröse langfristig aber ein
großes „Taktisches
Luftverteidigungssystem“,
das dann auch Polen, Rumänien
und das Baltikum schützen
könne. Doch ein solches System sei
von den USA aus
Kostengründen nicht mehr
weiterentwickelt worden
und auch nicht vor 2030
realisierbar.