Ukraine darf nicht beitreten: EU muss den „Fehler“ korrigieren
Ungarns Premier Orbán stellt sich gegen Ukraines EU-Beitritt, sieht große Herausforderungen
und fordert eine Überprüfung der Beitrittsgespräche.
Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, hat sich erneut gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Ukraine ausgesprochen. Laut einem Bericht der Ukrainska Pravda beim Fidesz-Parteitag, hält Orban diese
Gespräche für einen Fehler, da die Ukraine seiner Ansicht nach noch nicht bereit für die EU-Mitgliedschaft sei.
Die Aussagen Orbáns wurden von Magyar Hirlap, einem ungarischen Medienunternehmen, weitergegeben.
Orban fordert Korrektur des Versprechens
Orban skizzierte seine
Vision für die
Europäische Union und sagte
„ernsthafte politische
Kämpfe“ in der EU voraus,
wie die Ukrainska
Pravda berichtet. Zu diesen
Kämpfen gehöre laut
Orban auch die „Korrektur
des falschen
Versprechens“,
Beitrittsverhandlungen
mit der Ukraine
aufzunehmen. Er
betrachtet die Ukraine
als „Lichtjahre von der
Europäischen Union
entfernt“.
Die Kritik Orbans an
der EU beschränkt sich
nicht nur auf die
Beitrittsgespräche mit
der Ukraine. Er sprach
sich auch gegen
verschiedene politische
Richtungen in der EU
aus, darunter
Migrationspolitik,
Geschlechterpropaganda,
Kriegsillusionen und
grüne Ideologien. Orban
argumentiert, dass ohne
eine „radikale Veränderung“
die EU „einfach
auseinanderfallen“ werde.
Er betont, dass er
nicht möchte, dass Europa
und Ungarn zu einem
„Freilichtmuseum“ werden.
Ungarn könnte
Verhandlungen
blockieren
Zudem hat die ungarische Regierung begonnen, „Konsultationen“ mit ihren Bürgern über die EU-Mitgliedschaft der
Ukraine durchzuführen, um die Unterstützung der Bevölkerung für diese Frage zu ermitteln. Dieser Schritt folgt
auf Ungarns Drohung, die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine wegen angeblicher Verletzungen der Rechte der
ungarischsprachigen Minderheit in der Ukraine zu blockieren.
Finnen sauer auf die Regierung: Günstiges Tanken in Russland ist vorbei
Finnland hat in der Nacht auf Samstag den Grenzbahnhof Imatra und die komplette Ostgrenze zu Russland
geschlossen, um den Migrantenzufluss zu stoppen. Jetzt können die Finnen nicht mehr nach Russland reisen
und billigen Kraftstoff tanken. Darüber berichtet der finnische öffentlich-rechtliche Sender Yle.
Am Freitag (17.November 2023) traf Yle über den Grenzbahnhof Imatra Menschen, die zum letzten Mal nach
Russland reisten. „Unschuldige Menschen leiden unter ein paar verrückten Grenzgängern“, zitiert der Sender
den „verbitterten“ Imatra-Einwohner Elmeri Pussi, der vom Tanken aus Russland zurückkehrte. In der Nähe der
Ostgrenze ist es seit Jahren üblich, günstigen Treibstoff aus Russland zu beziehen. Obwohl die finnische
Regierung gehofft hatte, Touristen- und Tankfahrten nach Russland zu verhindern, setzten viele Menschen
ihre regelmäßigen Tankfahrten über die Ostgrenze hinaus fort. Denn anders als Finnland den Russen, hat
Russland den Einwohnern der Grenzregionen keine kurzfristigen Reisen über die Grenze verboten – allerdings
denen mit einem Visum.
Die Schließung der vier Grenzübergänge an der Ostgrenze in der Nacht auf Samstag beeinflusse sein Leben
stark, kritisiert Pussi gegenüber Yle. Bis zum Ablauf seines Visums bleibe die Grenze geschlossen. Die
Entscheidung der finnischen Behörden ist erst mal auf drei Monate befristet.
Auch Alla Kolstela aus Imatra ist traurig über die Schließung der Grenzübergänge. Sie besucht nach eigenen
Worten öfter Verwandte in der russischen Grenzstadt Swetogorsk. „Das ist traurig für jeden, der Familie
oder Verwandte in Russland hat“, zitiert Yle die Frau. Eine ähnliche Situation hat Aleksandr Ajupov, der in
Ruokolahti lebt und noch vor der Grenzschließung nach Russland abreiste. Er plant, eine Woche in Russland
zu bleiben. „Meine Frau und meine beiden Söhne leben in St. Petersburg. Mein jüngster Sohn ist erst ein
Jahr alt“, sagt
Ajupov, der seine Familie
nach eigenen Angaben
normalerweise ein paar
Mal im Monat
besucht. Er glaubt, er
wird nach Finnland
über Estland zurückkehren
müssen.
Einwohner Finnlands
haben parallel eine
Petition gestartet,
in der sie die Regierung
auffordern, die
Entscheidung zur
Schließung von
Kontrollpunkten an der
Grenze zu Russland
rückgängig zu machen.
Über 9200 Menschen
haben sie bereits
unterzeichnet, die
meisten kommen aus
Finnland, der Rest
sind Russen, Tschechen,
Norweger,
Amerikaner, Schweden,
Iren und Esten.
Der Autor der
Petition, der Finne Petri
Mattinen, sieht in
der Entscheidung der
Regierung, die
finnisch-russische Grenze
vollständig zu
schließen, einen Verstoß
gegen die
Menschenrechte. Viele
Menschen hätten enge
Verwandte auf beiden
Seiten der Grenze, argumentiert er. Kinder könnten zum Beispiel ihre Großeltern oder andere Elternteile
nicht besuchen. „Flüchtlinge ohne Papiere können von der Grenze zu einer Station umgeleitet werden, wo
Asylanträge bearbeitet werden“, schlägt er vor. Der Grenzverkehr zwischen Finnland und Russland müsse auf
der Grundlage familiärer Bindungen zugelassen werden.
Die finnischen Behörden hatten ihre Entscheidung zuvor mit zunehmender Anzahl von Asylbewerbern begründet.
Sie würden aus Somalia, dem Jemen, Syrien und der Türkei über Russland nach Finnland kommen, heißt es. Die
finnische Regierung wirft Russland vor, anders als früher üblich Menschen trotz fehlender Dokumente nach
Finnland reisen zu lassen.