BRICS: China spielt zunehmend nach eigenen Regeln
Am Mittwoch ( 06,Juli 2022) traten die Chefs der Inlandsgeheimdienste Großbritanniens und der USA, Ken McCallum und
Christopher Wray, in einem ungewöhnlichen gemeinsamen Auftritt vor die Presse: Sie warnten, dass die chinesische Regierung
die größte „langfristige Gefahr für unsere wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteressen darstelle“. Die von
Washington und London erhobenen Vorwürfe sind nicht neu, aber die Schärfe und konzertierte Aktion des MI5 und des FBI
zeigen, dass der Westen China nicht mehr als Partner sieht, sondern als strategischen Rivalen.
Die Bedrohung aus Peking gelte dem gesamten Westen. Die Geheimdienstchefs warfen China vor, westliche Unternehmen
auszuspionieren und
Geschäftsgeheimnisse im großen
Stil zu entwenden. „Die
chinesische Regierung versucht,
die Welt zu verändern, indem
sie sich in unsere Politik
einmischt“, sagte FBI-
Direktor Wray. Die Dienste
hätten einen Anstieg der
gefährlichen Aktivitäten
beobachtet und würden ihre
eigenen Aktivitäten nun
verstärken.
Doch China hat seine
Aktivitäten nicht nur im
Bereich des wirtschaftlichen
Wettbewerbs verstärkt. China
setzt auf die Ablösung der
USA als führende Weltmacht und
versucht, Staaten auf seine
Seite zu ziehen, die bisher
eindeutig enge Partner des
Westens gewesen sind. „China
hat eine
langfristige, konfuzianistische
Sicht und bedenkt
immer auch die sekundäre und
tertiäre Wirkung
von Entscheidungen“, sagt
Folker Hellmeyer,
Chefökonom der Netfonds AG, der
Berliner Zeitung.
China habe über
Jahre seine Infrastruktur
sowohl in Asien, Afrika und
Mittel- als auch in Südamerika
ausgebaut und hat daher heute eine andere Bedeutung in der Welt als noch vor 1990, sagt Hellmeyer. Dieser Bedeutung möchte
China auch institutionell verankert wissen. „China betreibt den Aufbau seiner Strukturen konsequent, etwa mit der
Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank AIIB oder dem Goldhandel in Shanghai“, sagt Hellmeyer.
Die wichtigsten multilateralen Gremien zur Unterstützung von Chinas Ambitionen sind bisher die losen Kooperationen der
sogenannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – und die Shanghai Cooperation Organization
(SCO). Beide Organisationen haben bisher eher eine symbolische Wirkung entfaltet und werden insbesondere vom Westen nicht
ernst genommen. Daher ist Peking daran gelegen, dem Westen einige Verbündete abspenstig zu machen, um das geopolitische
Gleichgewicht zu seinen Gunsten zu verschieben.
Jüngster Kandidat ist Saudi-Arabien, das beim virtuellen BRICS-Gipfel vergangene Woche als Beobachter eingeladen war.
Ebenfalls an Bord geholt werden soll der Iran. Sollte es China gelingen, beide Nahost-Länder in die von Peking geprägten
Strukturen einzubinden, könnte sich die Lage im Nahen Osten deutlich verändern. Vor allem könnte Peking seinen Einfluss weit
in einen Bereich ausdehnen, der bisher vom Westen als sein „Hinterhof“ betrachtet wurde.
Die SCO wurde 2001 als politische, wirtschaftliche und militärische Koalition von sechs Mitgliedern gegründet, darunter
China, Russland und die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, bevor das Bündnis 2017 die
südasiatischen Rivalen Indien und Pakistan rekrutierte. Mit der SCO hat China bewiesen, dass es in der Lage ist, Erzfeinde
an einen Tisch zu bringen – auch wenn eine wirkliche Kooperation eher eine langfristige Perspektive ist.
Für die amerikanische Regierung ist das Werben Chinas um Saudi-Arabien eine sehr unangenehme Angelegenheit. Mit dem
Machtwechsel zu Mohammed Bin Salman (MBS) und nach der Ermordung des Mitarbeiters der Washington Post, Jamal Khashoggi, war
eine Eiszeit zwischen den engen Verbündeten ausgebrochen. Sie gipfelte in der Aussage von Präsident Joe Biden, man werde
Saudi-Arabien wie einen Aussätzigen (pariah) behandeln, denn das sei die Regierung des Königreichs, auch wegen vieler
Menschenrechtsverletzungen.
In Riad scheint man die Herausforderung ernst zu nehmen: Der Gedanke, sich den BRICS anzuschließen, ist vermutlich kein
reiner Bluff in Richtung Washington: „Chinas Einladung an das Königreich Saudi-Arabien, den ‚BRICS‘ beizutreten, bestätigt,
dass das Königreich eine wichtige Rolle beim Aufbau der neuen Welt spielt und zu einem wichtigen und wesentlichen Akteur im
globalen Handel und in der Wirtschaft geworden ist“, sagte Mohammed al-Hamed, Präsident der Saudi Elite Group in Riad, dem
amerikanischen Magazin Newsweek. Sollte sich Saudi-Arabien entschließen, dem Bündnis beizutreten, werde dies „das
Weltwirtschaftssystem ausbalancieren, zumal das Königreich Saudi-Arabien der größte Ölexporteur der Welt und in den G20
ist“, sagte Hamed.
Der Rohstoff-Reichtum Saudi-Arabiens ist für China und Indien von großer Bedeutung, ebenso wie das Erdöl aus dem Iran. Der
Iran hat, wie auch Argentinien, bereits einen Aufnahme-Antrag für die BRICS gestellt. Nicht zuletzt die Russland-Sanktionen
haben in vielen Ländern dazu geführt, dass man sich aus einer zu starken Abhängigkeit vom Westen lösen will.
Dazu gehören auch neue Strukturen im Finanzsystem. Der Dollar werde nicht auf lange Sicht die Weltleitwährung bleiben
können, meint Ökonom Hellmeyer: „Die Wirtschaft der USA war mal 30 Prozent der Weltwirtschaft, und liegt heute bei circa 14
Prozent.“ Noch gäbe es keine Währung, die den Dollar in seiner Bedeutung ersetzen könne: „Zu einer Weltwährung gehören auch
Strukturen, die das System zusammenhalten – wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds oder liquide Kapitalmärkte.
Die kann man nicht von heute auf morgen ersetzen“, sagt Hellmeyer.
Genau dies könnte Peking mit dem Aufbau seiner neuen Strukturen bezwecken – auch wenn das nicht über Nacht geschehen sollte.
Die Zukunft liegt jedoch, ökonomisch gesehen, im Osten – und daher könnte es für die amerikanische Regierung tatsächlich
schwierig werden, alte Verbündete wie die Saudis bei der Stange zu halten. Joe Biden jedenfalls hat schon den Rückzug
angetreten: Er will Saudi-Arabien besuchen und die Beziehungen wieder normalisieren.
Auch die Europäische Union muss ihre Beziehungen zu China in diesem geopolitischen Umfeld neu ordnen. Zu diesem Ergebnis
kommt eine aktuelle Studie des Mercator Institute for China Studies (MERICS). In einer für den französischen Rat für
wirtschaftliche Analyse (CAE) erstellten Analyse fordern Mikko Huotari und der französische Ökonom Sébastien Jean, Professor
am Conservatoire National des Arts et Métiers in Paris, eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftsstrategie gegenüber
China.
Chinas strategische Entscheidungen in Politik und Wirtschaft verschärften derzeit die Differenzen mit der Europäischen
Union, so die Autoren: „Die Folge war wirtschaftlicher Druck nach der Eröffnung eines Taiwan-Büros in Litauen, Unterstützung
für Russland trotz des Kriegs in der Ukraine, Sanktionen gegen europäische Akteure wegen Differenzen über die
Menschenrechtslage in Xinjiang, um nur einige Beispiele zu nennen.“ Zudem ziele Chinas globale Strategie zunehmend darauf
ab, „unabhängig von ausländischen Lieferanten zu werden und seine Wirtschaft eigenständiger zu machen“. Das Ziel sollte
nicht die Beendigung der wechselseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten sein, sondern die Beziehung zu China müsse
„ausgeglichener und sicherer gestaltet werden“, so die Autoren.
Allzu viel Zeit haben die Europäer allerdings nicht, um neue Allianzen zu schmieden: Das auf der Website des chinesischen
Außenministeriums veröffentlichte Schlussdokument des jüngsten BRICS-Gipfels zeigt China und seine Verbündeten selbstbewusst
und zielgerichtet. Manches klingt bürokratisch und abgehoben. Hier spricht noch keine neue Weltmacht. Doch hier sprechen
Staaten, die nicht mehr gewillt sind, die alte, vom Westen dominierte Weltordnung als gottgegeben hinzunehmen. Sie wollen
nach neuen Regeln spielen.