AfD-Erdrutschsieg: Wird Siegmund Ministerpräsident – und was heisst das für Merz?
Am Tag nach dem Rekordsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sind viele Fragen offen: Wer wird Ministerpräsident? Wie geht es weiter – und was bedeutet das
Ergebnis für Kanzler Friedrich Merz? Eine Übersicht.
Darum gehts
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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem Rekordsieg gewonnen – die CDU stürzte
auf rund 17 Prozent ab.
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Laut Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke ist eine AfD-Regierung unter Spitzenkandidat Ulrich
Siegmund sehr wahrscheinlich – auch trotz fehlender Mehrheit.
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Einige deutsche Medien sehen im Ergebnis einen möglichen politischen Wendepunkt für
Bundeskanzler Friedrich Merz.
Warum waren die Wahlen in Sachsen-Anhalt so wichtig?
Ein Grund: Wer eine Landtagswahl gewinnt, kann über den Bundesrat gemeinsam mit anderen Landesvertretern über Gesetze für ganz
Deutschland mitentscheiden. Wechselt der Ministerpräsident, verändert sich auch die gesamte
Landesregierung.
Der zweite Grund: Schon vor der Wahl war klar, dass viele Menschen die AfD wählen wollten. Die
Partei hatte Pläne angekündigt, die das Bundesland radikal verändern würden – etwa separate
Klassen für geflüchtete Kinder.
Diese Pläne einer Partei, sorgen bei vielen Menschen für grosse Sorgen.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Resultate, Analysen und Stimmen
Die AfD feiert in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg. Doch kann sie auch regieren? Entscheidend sind die Mehrheiten im Landtag,
die Haltung des BSW und der Umgang der übrigen Parteien mit der AfD.
Wie geht es am Tag nach der Wahl weiter?
Jetzt geht es vor allem um die Frage, wie eine neue Regierung gebildet werden kann. Am Montag beraten die
Parteivorstände in Berlin über das
Ergebnis. CDU-Chef und Bundeskanzler
Friedrich Merz tritt um 13.30 Uhr
gemeinsam mit Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Sven Schulze vor die
Presse. Die Konferenz kannst du auf 20
Minuten live verfolgen.
Was bedeutet der CDU-Absturz für Kanzler
Friedrich Merz?
Mit rund 17 Prozent ist die CDU die
grosse Verliererin nach der Wahl. In der
CDU gibt es erste Rücktrittsforderungen
gegen Spitzenkandidat Sven Schulze. Auch
bei Nachwahlbefragungen sagten wohl
Wählerinnen und Wähler, dass sie nicht die
CDU gewählt hätten, da sie mit der Landesregierung unzufrieden seien.
Einige deutsche Medien sehen in der Wahl von Sachsen-Anhalt sogar einen möglichen politischen Wendepunkt für
Kanzler Friedrich Merz. So schreibt beispielsweise die «Welt» von einem Wahlergebnis mit einer «Sprengkraft,
Merz aus dem Amt zu heben». Auch das ZDF spekuliert über einen Rücktritt – sieht einen baldigen Sturz des
Kanzlers trotz Druck als unwahrscheinlich, da sich kein geeigneter Nachfolger aktuell biete.
Bis wann muss der neue Ministerpräsident gewählt werden?
Es gibt keine Frist für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Abgeordnete und Fraktionen entscheiden selbst,
wann sie Wahlanträge einreichen. Bis dahin führt die bisherige Regierung aus CDU, SPD und FDP das Bundesland
weiter.
Der neu gewählte Landtag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten – also bis zum 6.
Oktober. Die Sitzung leitet der dienstälteste Abgeordnete. Dabei wird unter anderem ein neuer
Landtagspräsident gewählt.
Wie läuft die Wahl ab?
Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt geheim. Im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat oder eine Kandidatin
die absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder. Gelingt das nicht, folgt der zweite Wahlgang. Klappt das
wieder nicht, wird in einem Zwischenschritt entschieden, ob sich der Landtag auflösen will. Die Folge wäre
dann eine komplette Neuwahl. Löst sich der Landtag nicht auf, findet ein dritter Wahlgang statt. Dort genügt
dann eine einfache Mehrheit: Gewählt ist, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen zählen
nicht.
Weil im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht, könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
entscheidend werden. Je nach Sitzverteilung könnte die Partei durch Enthaltung eine einfache Mehrheit für
einen AfD-Ministerpräsidenten begünstigen. Kurz nach der Wahl bekräftigte das Bündnis öffentlich seine
Bereitschaft, einem AfD-Ministerpräsidenten im Landtag ins Amt zu verhelfen.
Ist eine AfD-Regierung trotz fehlender Mehrheit möglich?
Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagte am Sonntagabend gegenüber 20 Minuten: «Es führt meiner Meinung
nach kein Weg an einer AfD-Regierung vorbei.» Der Wahlerfolg sei zu gross, um ihn zu ignorieren.
Neben der Unterstützung durch das BSW sieht von Lucke die Möglichkeit, dass CDU-Abgeordnete «dem Sog nach
rechts nicht mehr standhalten könnten», zur AfD überlaufen und für deren Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen.
Eine AfD-Regierung trotz fehlender Mehrheit ist deshalb für den Experten sehr wahrscheinlich.
Ist eine CDU-Minderheitsregierung noch möglich?
Eine CDU-geführte Regierung wäre nur möglich, wenn alle anderen Parteien zusammenarbeiten. Eine Kooperation
von CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW gilt laut «Berliner Morgenpost» jedoch als äusserst ungewöhnlich,
kompliziert und kaum vorstellbar.
Welche Bedeutung hat der AfD-Sieg für kommende Wahlen?
Am 20. September werden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landesparlamente neu gewählt. Laut von Lucke kann der
AfD-Erfolg zwei Folgen haben: «Möglich ist also ein weiterer Aufschwung der Rechtsradikalen – möglich ist aber
auch ein Gegenreflex der demokratischen Kräfte, etwa eine Mobilisierung zugunsten der SPD.» Klar ist für den
Experten: Der Sieg in Sachsen-Anhalt gibt der AfD einen gewaltigen Ansporn und Schub für den Wahlkampf.