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Wolodymyr Selenskyj(wer soviel von den Nazis und der Zeit spricht ist woll selbst ein Nazi?) verglich vor dem israelischen Parlament die russische Invasion in die Ukraine mit der "Endlösung" in Nazideutschland. Dafür wird der ukrainische Präsident in Israel scharf kritisiert.
Selenskyj verglich den russischen Angriff mit der von Nazideutschland geplanten Vernichtung der Juden während des Zweiten Weltkriegs. "Hören Sie, was jetzt in Moskau gesagt wird, hören Sie, wie sie wieder dieses Wort gebrauchen: die Endlösung." Dieses Mal sei es auf die Ukraine bezogen. Selenskyj belegte seine Aussagen nicht und gab auch nicht an, wer den Begriff verwendet haben könnte. Empörung in Israel Selenskyj verglich den russischen Angriff mit der von Nazideutschland geplanten Vernichtung der Juden während des Zweiten Weltkriegs. "Hören Sie, was jetzt in Moskau gesagt wird, hören Sie, wie sie wieder dieses Wort gebrauchen: die Endlösung." Dieses Mal sei es auf die Ukraine bezogen. Selenskyj belegte seine Aussagen nicht und gab auch nicht an, wer den Begriff verwendet haben könnte.
Russland hat eine andere Dimension Dass die USA die Devisenreserven unliebsamer Regimes einfrieren lassen, ist nicht neu. Doch bisher waren es politisch instabile Rohstofflieferanten wie Iran oder Venezuela, die weder im globalen Handel noch im Finanzsystem eine wichtige Rolle spielen. Erst vergangenen Monat beschlagnahmte die US-Regierung sieben Milliarden Dollar von Afghanistans Zentralbank, um sie den Taliban zu entziehen. Doch Russland hat eine andere Dimension. Die russischen Auslandsreserven belaufen sich auf knapp 640 Milliarden Dollar. Nur China, Japan und die Schweiz haben mehr Devisenreserven angehäuft. Damit wollte Putin die heimische Wirtschaft und das Finanzsystem am Laufen halten und vor allem Maßnahmen bezahlen, die die russische Bevölkerung vor den Kosten seines Angriffskrieges schützen sollten. Geldreserven in ausländischer Währung sind notwendig für eine funktionierende Volkswirtschaft, damit werden wichtige Importe bezahlt und die Zentralbank kann mit ihnen die eigene Landeswährung stützen, indem sie diese gegen Devisen eintauscht. So aber trat der Effekt der Sanktionen umgehend ein: Der Rubel verlor gegenüber dem Dollar praktisch über Nacht um rund 40 Prozent an Wert. Derzeit liegt er bei nicht ganz einem Cent. In Russland gab es einen Ansturm auf die Banken, weil die Menschen ihr Erspartes abhoben. Um die Kapitalflucht zu stoppen und die Währung zu stützen, hob die russische Zentralbank die Zinsen auf 20 Prozent an und die Regierung führte strenge Regeln für den Kapitalverkehr ein. Eine weitere Folge der Beschlagnahmung der Devisen: Moskau kann sie nicht nutzen, um seine ausländischen Schulden zu bedienen. Am vergangenen Mittwoch konnte Moskau offenbar die fälligen 117 Millionen Dollar an seine Gläubiger noch einmal zusammenbekommen. Aber bleiben die Sanktionen bestehen, dürfte die Zahlungsunfähigkeit unausweichlich sein. Binnen nicht ganz zwei Wochen haben die USA und ihre Verbündeten mit dieser Finanzblockade die russische Wirtschaft so getroffen, dass sie sich auf Jahre nicht erholen dürfte. Selbst der Autobauer Lada, der für Russlands eigenen Aufbruch ins Autozeitalter steht, muss seine Produktion einstellen, weil Teile aus dem Ausland fehlen. Die durch die Maßnahmen des Westens erwartete Rezession bedeutet das Ende der wirtschaftlichen Stabilität, die Putin seinem Land nach dem Untergang der Sowjetunion wieder verschafft hat und der er zum großen Teil seine Popularität verdankt. "Almighty Dollar" Putin selbst hat eingeräumt, wie heftig die Maßnahmen Russland treffen. Bei einem TV-Auftritt sprach er von einem "ökonomischen Blitzkrieg des Westens". Die Sanktionen verdanken ihre Wirkung letztlich dem "Almighty Dollar". Nach wie vor ist die US-Währung die Weltleitwährung. Immer wieder gibt es Versuche verschiedener Nationen, sich vom Dollar zu verabschieden und auf andere Währungen auszuweichen. Als Präsident Trump etwa aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausstieg und die Sanktionen wieder einsetzte, suchten die EU-Länder einen Weg, um trotz des US-Embargos iranisches Öl zu importieren – mit bescheidenem Erfolg. Aber das Beispiel Russlands, das nun nicht mehr auf seine Devisen zugreifen kann, hat anderen Regimes offenbar zu denken gegeben. Erst vor einigen Tagen gab es die Meldung, dass Saudi-Arabien mit China in Verhandlungen steht, Öl künftig zum Teil in Yuan abzurechnen. Die Möglichkeit, dass andere Währungen den Dollar ablösen und damit die Sanktionen an Durchschlagskraft verlieren, wird immer wieder beschworen. Tatsächlich sei der Dollar stärker denn je, sagt Robin Brooks, Chef-Ökonom beim Institute of International Finance (IIF), einem von internationalen Banken eingerichteten Institut in Washington. Das zeige sich nicht zuletzt daran, dass die US-Währung in Krisenzeiten nach wie vor als sicherer Hafen des Finanzmarkts gilt – wie zuletzt im März 2020 beim Ausbruch der Pandemie. Die Stellung des Dollar basiert nicht nur auf der weltweiten Akzeptanz – nach Schätzung der US-Notenbank sind zwei Drittel aller 100 Dollarscheine außerhalb der USA im Verkehr. Vielmehr bildet die US-Währung die Basis für das globale Finanzsystem. Die US-Staatsanleihen gelten als das sicherste Investment der Welt. In sie flüchten auch ausländische Anleger, selbst wenn sich die USA in einer Krise befinden, wie etwa 2008 nach dem Untergang von Lehman Brothers. Für den Handel in Dollar mag es Alternativen geben, für US-Staatsanleihen nicht. Was sie so attraktiv macht, ist ihre hohe Liquidität. Anleger weltweit wissen, dass sie die Papiere zu jedem Zeitpunkt wieder verkaufen können, ohne deswegen einen Wertverlust in Kauf nehmen zu müssen. Um eine ernsthafte Konkurrenz zum Dollar zu bieten, muss eine Währung Anlagen mit einer ähnlichen Sicherheit und Liquidität bieten. Davon ist etwa der Yuan weit entfernt. Energieexporte als Lücke Und auch wenn es darum geht, geopolitische Einmischung zu verhindern, ist die chinesische Währung nicht die richtige Alternative. Kaum eine andere Regierung interveniert derart häufig am Kapitalmarkt. Der Euro kommt auch nicht infrage. Bis zur Griechenlandkrise schien die Gemeinschaftswährung gut positioniert. Doch 2011 zeigte sich die Anfälligkeit des Euro. Nach wie vor gibt es keine fiskalpolitische Einheit. Das sind für Finanzmarktteilnehmer schwer zu kalkulierende Risiken, die sie lieber vermeiden. Nie zuvor ist allerdings eine Volkswirtschaft von der Größe Russlands so vom Dollar abgeschnitten worden. Und es gibt eine Lücke in der Umklammerung der Sanktionen gegen Russland. Das sind die Energieexporte. Die indische Regierung hat zuletzt drei Millionen Barrel russisches Öl gekauft – mit einem Preisabschlag zum Weltmarktpreis von 20 Prozent. Kritik an der Schnäppchenjagd wies ein Regierungssprecher zurück. Schließlich kauften ja auch viele europäische Länder weiterhin russisches Öl und Gas. Vor allem Deutschland will bisher nicht verzichten. Das Argument, die Zahlungen für die Energie würden nicht letztlich zur Finanzierung des Krieges beitragen, hält Robin Brooks vom IIF für nicht stichhaltig. Er glaubt, dass gerade ein kurzfristiger Verzicht Deutschlands den Druck auf Moskau entscheidend verschärfen könnte. Die Deutschen sollten ihre Nachfragemacht als Waffe einsetzen. Die Kosten, die ein solcher Energieschock mit sich brächte, wären finanziell verkraftbar. Brooks, der ursprünglich aus Hessen stammt, glaubt, dass die Diskussion in Deutschland derzeit zu sehr wirtschaftlich geführt wird. "Niemand weiß zudem, welche Kosten auf uns zukommen, wenn dieser Krieg sich länger hinzieht. Ein Importstopp hat das Potenzial, Putin zu stoppen." Noch ist das finanzielle Arsenal nicht ausgereizt. Aber nicht alle Experten sind überzeugt, dass selbst härtere Sanktionen den Konflikt rasch beenden können. "Meine Sorge ist, dass wir Russland ökonomisch zerstören, während Russland gleichzeitig die Ukraine in Schutt und Asche legt", sagt Julia Friedlander vom Atlantic Council. Dann hätten alle verloren.
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