Gaspreisbremse soll erst ab März 2023  gelten

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Der Bundeskanzler strahlt: Mitglieder der Expertenkommission übergeben Olaf Scholz und Christian Lindner ihre Vorschläge

USA profitieren von den Sanktionen – Verärgerung in Europa steigt »Neben Russland leidet Europa am meisten unter den Sanktionen. Jetzt locken die USA europäische Firmen mit massiven Subventionen ins Land. Europa ist verärgert.«. Der Krieg in der Ukraine scheint das globale Machtgefüge zu verschieben. Auf Tiktok häufen sich Videos, in denen die USA als Hauptnutzniesser des Kriegs auf Kosten Europas ausgemacht werden. Viele beschuldigen die USA, für den Anschlag auf die Gas-Pipelines in der Ostsee verantwortlich zu sein. Nun wolle Amerika mit massiven Subventionen auch noch europäische Firmen abwerben. Alles Verschwörungstheorien oder gar Putin- Propaganda? Wer für den Anschlag verantwortlich ist, ist noch immer unklar. Die USA ersetzen aber zunehmend Russland als Gaslieferanten Europas mit Flüssiggaslieferungen per Tanker zu horrenden Preisen auf dem Spotmarkt (siehe Box). Derzeit handelt Europa mit US-Anbietern langfristige Lieferungen zu besseren Preisen für bis zu 25 Jahre aus. Doch wegen des Übersee- Transports und der aufwändigen Gasverflüssigung bleiben die Kosten deutlich höher als in den USA. So sei die US-Wirtschaft bereits im Vorteil gegenüber der EU-Konkurrenz, sagt der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem «Handelsblatt». Zudem sagt auch er, dass das hunderte Milliarden Dollar schwere Inflationsbekämpfungsgesetz in den USA, etwa für Elektroautos, zu Ungunsten von Europa sei. Die Subventionen seien bis zu zehnmal höher als von der EU maximal erlaubt. Er warnt vor einem Absturz und drastischen Folgen auf den Arbeitsmärkten. Man dürfe neben China auch den USA nicht einfach das Feld überlassen. Einige grosse Firmen, die in Europa investieren wollten, schwankten bereits zwischen Europa und den USA. Neben Russland leide Europa am meisten unter den Sanktionen und den Folgen der Energiekrise, sagt auch Matthias Geissbühler, Investment-Chef von Raiffeisen Schweiz, zu 20 Minuten. «Die USA sind unter dem Strich als Netto- Energieexporteur in einer deutlich besseren Lage und der Industriestandort USA hat an relativer Attraktivität gewonnen», so Geissbühler. Für die europäische Schwerindustrie werde es wegen hoher Energiepreise fast unmöglich, weiter in Europa zu produzieren. Viele von ihnen dürften in die USA oder in andere Länder abwandern, so Geissbühler. «Joe Biden verschlimmert Handelskonflikt» Zum Subventionsgesetz sagt der Raiffeisen-Experte: «US-Präsident Joe Biden führt den America-First- Ansatz seines Vorgängers Donald Trump weiter und nennt es einfach anders.» Unter Biden habe sich der Handelskonflikt etwa mit dem Exportstopp von Chips nach China sogar noch verschlimmert. Laut «Focus» bauen nun vor allem deutsche Autokonzerne auf die USA. In der Schweiz ist die Abwanderungsgefahr laut Geissbühler aber weniger gross. Ausser den spezialisierten Nischenplayern verlagerte ein Grossteil der Industrie die Produktion schon früher in günstigere Länder und betreibt hierzulande oft nur noch Forschung und Entwicklung. Die französische Zeitung «Le Figaro» berichtet nun vom Gespenst des Handelskriegs. Die EU-Staaten fordern die USA auf, mehrere Massnahmen aus dem Gesetz zu streichen. Sonst müsse man Vergeltungsmassnahmen in Betracht ziehen. Eine Taskforce soll nun vermitteln. Geissbühler warnt vor den Folgen eines möglichen Handelskriegs. «Das wäre schlecht für die globale Wirtschaft, unter dem Strich würden alle verlieren.» Statt einem Sanktionswettrennen empfiehlt er, den eigenen Standort attraktiver zu machen, etwa durch den Abbau von Bürokratie und Steuern. Zahl der Erdgas-Schiffe in europäischen Gewässern verdoppelt Es zeigt sich: Finanzpolitischer Spielraum bildet eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für zukunftsorientierte Politik. Man muss auch wissen, was im eigenen Interesse liegt. Die Zahl der LNG-Schiffe in europäischen Gewässern habe sich in den letzten zwei Monaten verdoppelt, so die Financial Times. Da die Händler auf höhere Marktpreise spekulieren, befinden sich die LNG-Schiffe im Leerlauf oder fahren langsam durch die Küsten Nordwesteuropas und der Iberischen Halbinsel. Da die europäischen Länder ihre Gas-Vorräte in den letzten Monaten bis an ihre Grenzen füllen konnten, sei nun die Warteschlange an den Küsten entstanden, so die Financial Times weiter. Die vollen Speicher sind Folge der zuletzt hohen Temperaturen in Europa. Weil weniger geheizt wurde als sonst, fielen wiederum die Gaspreise. Händler hoffen auf höhere Preise im Winter So teilte „Gas Infrastructure Europe“ Ende Oktober mit, dass die europäischen Speicher zu 94 Prozent ausgelastet seien - Belgien liege sogar bei 100 Prozent, Frankreich bei 99 Prozent. Deutschland kann inzwischen einen Füllstand von 98 Prozent vorweisen. So hoffen die Händler, der Financial Times zufolge, auf höhere Preise in den kommenden Monaten, wenn die Temperaturen über den Winter abkühlen und die Erdgasvorräte in den europäischen Speichern langsam abgebaut werden. Den Energie-Analysten von „Vortexa“ zufolge, wird es wahrscheinlich noch einen Monat dauern, bis die Schiffe einen Terminal zum Entladen aufsuchen können. Doch damit nicht genug: Weitere 30 Schiffe seien auf dem Weg und würden sich voraussichtlich noch vor dem Winter in die Warteschlange einreihen, so „Vortexa“ gegenüber der Financial Times. Folge: Verknappung der verfügbaren Schiffe Der Erdgas-Markt befinde sich aktuell jedoch in der Situation, bei der die Preise für eine Lieferung in der Zukunft höher sind als für eine sofortige Lieferung, so die Financial Times. Lieferungen im Dezember würden etwa 30 Prozent über dem Schlusskurs des November-Kontrakts liegen. Auch dies stellt für die Händler einen Anreiz dar, die Ladungen zu halten und so spät wie möglich zu liefern. Doch die Folgen des Zurückhaltens der Gas-Ladungen seien laut der Financial Times schon jetzt sichtbar: So sei es bereits zu einer Verknappung der verfügbaren Schiffe gekommen. Das habe wiederum höhere Frachtpreise zur Folge. Für asiatische Käufer sind Erdgas-Lieferungen somit nun noch unerschwinglicher geworden. Der Markt wird insofern künstlich verknappt. Ungewöhnlich ist die Reaktion der Gas-Händler jedoch nicht: Während des Höhepunkts der Corona-Krise, kam es zu einem Überangebot an Rohöl, wodurch die Händler ähnlich reagierten. So parkten sie ihr Öl auf Schiffen als schwimmendes Lager, um darauf zu warten, dass die Preise wieder steigen.

EU kriegt kalte Füße: Scheitert der Umstieg auf Elektroautos? Er warnte in ungewohnt drastischen Worten vor der „gigantischen Störung“, die das Verbot einer der Kernindustrien der EU bringen werde. Die Umstellung von Benzin und Diesel auf Strom wird so viele Auswirkungen auf vor- und nachgelagerte Unternehmen haben, dass die EU es sich nicht leisten kann, zu scheitern, sagte Breton. Sollte es bei der Transformation zu den befürchteten Engpässen kommen, müsse die EU ihr Ausstiegsdatum „ohne Tabus“ überdenken.