Hier gibt es das Original aus der DDR Zeit

Paradise Papers: Geheime Geschäfte Dabei geht ohne Metalle aus seinen Minen fast nichts mehr: kein Handy, kein Elektroauto. Glencore hat sich dafür riesige Kupfer und Kobaltvorkommen gesichert, die größten davon im Kongo.

Die Lausitz steht vor gewaltigen Herausforderungen. Während Großprojekte wie das Bahnwerk Cottbus und das Universitätsklinikum Carl Thiem als Leuchttürme des Strukturwandels gefeiert werden, kämpfen zahlreiche traditionelle Unternehmen ums Überleben. Firmenpleiten und Standortschließungen prägen zunehmend das Bild der Region. von  Dany Dawid REGION-LAUSITZ. Von der Automobilzulieferindustrie bis zur Glasherstellung: Viele Lausitzer Unternehmen. die über Jahrzehnte erfolgreich waren, stehen vor dem Aus. Beispiele wie die Kunstgießerei Lauchhammer, das Glaswerk Altekrüger appelliert erneut an die Politik, die dramatische Lage ernst zu nehmen. Der gleichzeitige Atom- und Kohleausstieg, ohne alternative Energiekapazitäten aufzubauen, hat die Energiepreise auf ein Niveau getrieben, das Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv einschränkt. »Maßgebliche Ursache unseres wirtschaftlichen Niedergangs ist die gezielte Verknappung und Verteuerung von Energie«, heißt es kritisch in einem Bericht der parteiunabhängigen Mittelstands-Initiative Brandenburg (MIG).

Strukturwandel mit Hindernissen

Folge 5

Folge 6

Die Glasindustrie der Lausitz stemmt sich gegen den Untergang  Aktuelle Signale aus dem Wirtschaftsministerium in Potsdam sorgen für Fragen. Die energieintensiven Glaswerke in der Lausitz kämpfen ums Übleben. An der schwier gen Lage, in der sich das Unternehmen Ardagh Glass Packaging Drebkau und die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) in Tschernitz (beide Spree-Neiße) befinden, hat sich „trotz umfangreicher Bemühungen seitens der Landesregierung nichts geändert*'. Das ist die ernüchternde Nachricht, die Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) jüngst in den Sonderausschuss für Strukturentwicklung in der Lausitz gesendet hat. Was ist hier noch zu retten? Als Bundesland hat Brandenburg kaum Möglichkeiten, die Unternehmen mit hohem Energiebedarf finanziell zu entlasten, sagt Keller. Die Unterstützung aus Potsdam ist also eher moralischer Natur. Der Bund hat akuten Handlungsbedarf. Denn Deutschland ist als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auf der Rangliste der Standort-Wettbewerbsfähigkeit noch weiter nach hinten gerutscht - auf Platz 24 von 67 (IMD Worid Competitiveness Ranking/Stand 2024). Zehn Jahre zuvor war es Platz 6. Das Hauptproblem sind die Energiekosten für die Unternehmen. Die Strompreise sind auch wegen hoher Steuern, Abgaben und Umlagen gepfeffert. Das belastet energieintensive Industrien wie die Papier-, Chemie-, Stahl- und auch die Glasindustrie extrem. Bundesregierung am Zug Dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufolge sollen die Unternehmen künftig mit einem Maßnahmenpaket entlastet werden. Geplant ist demnach, die Stromsteuer auf das europäische Minmaß zu senken und die Netzentgelte zu deckeln. Das muss die neue Bundesregierung nun zeitnah auf den Weg bringen – und dafür werde sich Brandenburg einsetzen, betont Keller. Für das Ardagh-Glaswerk in Drebkau ist das schon zu spät. Der Standort wird geschlossen. Denn zur unsicheren Energieversorgung hat sich die Marktlage bei Behälterglas, das hier produziert wird, deutlich verschlechtert. Glasverpackungen werden in Deutschland schon seit längerer Zeit weit über Bedarf hergestellt. Die Marktbereinigung versetzt dem 110 Jahre alten Glasstandort Drebkau jetzt den Todesstoß, aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Produktion dort nach Auskunft des Ardagh-Konzerns nicht mehr wirtschaftlich zu halten. Das Personal wird in drei Wellen über eine Transfergesellschaft, die am l. Mai 2025 an den Start gegangen ist, nach Sozialplan abgebaut. Das Glaswerk schließt zum Ende des Jahres endgültig. 160 Jobs gehen verloren. Das Fabrikgelände soll vermarktet werden. Auch in der Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) in Tschernitz bleibt die Schmelzwanne jetzt kalt. Der große internationale Preisdruck zwingt den einzigen Solarglas-Hersteller in Europa weiter in Kurzarbeit. Der Glasstandort ist im Jahr ist im Jahr 2022 von indischen Gruppe Borosil Renewables Limited übernommen worden, mitten in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise. „Die dann sehr stark gestiegenen Energiekosten sowie die Dumpingpreise chinesischer Solarmodulhersteller, mit denen europäische Produzenten kaum mithalten können haben die Produktion von Solarglas massiv bedroht. Die Finanzierung ist nach aktuellen Informationen von GMB jedoch weiterhin gesichert", sagt der Wirtschaftsminister. „ Die Strompreise sind wegen hoher Steuern, Abgaben und Umlagen gepfeffert. Für Tschernitz macht ein neues unternehmerisches Konzept jetzt Hoffnung. Dort soll Glas aus Solaranlagen recycelt und zu einem neuartigen Solarglas verschmolzen werden. Für den Erfolg dieses Produkts aber sind neue Verordnungen auf EU- und Bundesebene eine zwingende Voraussetzung. Ein europäischer Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechamsmus (CBAM: Carbon Border Adjustment Mechanism) soll erst sicherstellen, dass Importe in die Europäische Union mit hohen Emissionen bei der Produktion ähnlichen Kosten unterliegen wie Produkte, die innerhalb der EU hergestellt werden. Bisher gebe es nur positive Signale von der EU-Ebene für die Regelungen, die aktuell aber noch nicht marktwirksam seien. Offen sind auch noch Resilienzboni, die die deutsche und europäische Solarindustrie gegen Billigimporte vor allem aus China immun machen sollen. Die Ampelregierung hatte sich nicht darauf einigen können, Endkunden mit höheren Einspeisevergütungen für Solarstrom oder mit direkten finanziellen Zuschüsse zu locken, wenn diese die Photovol" taik-Komponenten aus europäischer Herstellung kaufen. Ob die neue Bundesregierung jetzt aktiv wird, um die PV-Modulproduktion so zu unterstützen, ist noch unklar. Minister will nach Indien Die Prognose von Wirtschaftsminister Daniel Keller für die Glasmanufaktur Brandenburg lautet: Wenn es nicht zu Veränderungen auf dem Markt für Solarmodule komme, werde es für das Werk sehr schwer, wirtschaftlich zu überleben. Das Unternehmen plant, im Juni 2025 die Glasproduktion in Tschernitz wieder zu starten - wenn es genug Aufträge gibt. Keller sagt, er prüfe, „im September nach Indien zu reisen, um dort unter anderem in direkten Gesprächen mit dem indischen Gesellschafter Borosil die Möglichkeiten zum Erhalt des Standortes zu erörtern". Die Überbrückung der derzeit kritischen Marktlage bei deutschem Solarglas aber sei nur durch die Bundesregierung zu stemmen.

Folge Nr. 14

Folge Nr. 13

Das musst du über den Iran wissen TEHERAN Das iranische Regime, die Islamische Republik, besteht seit dem Sturz des Schahs 1979. Es ist eine Theokratie, die nach religiösen Prinzipien und Gesetzen geführt wird. Oberster Führer, absolute politische, militärische und religiöse Autorität im Land, ist Ayatollah Ali Khamenei. Der Wächterrat prüft Kandidaten und überwacht Gesetze, die Revolutionsgarden sichern als militärische Institution die Herrschaft. Die Menschenrechtslage im Iran wird heftig kritisiert. Wer abweichende Meinungen äussert oder gar demonstriert, dem droht Verhaftung, Folter, oft auch Hinrichtung. Kritische Medien wurden geschlossen. Kritik am System wird als «extern gesteuerte Verschwörung» dargestellt. Frauenrechte wurden nach der Revolution 1979 massiv beschnitten. So ist etwa das Tragen des Hidschabs obligatorisch. 2022 löste der Foltertod von Mahsa Amini Proteste für Frauenrechte und bürgerliche Freiheiten aus. Sie wurden niedergeschlagen. Die Wirtschaft hat grosse Probleme. 2024 betrug die Inflationsrate 40 Prozent, Arbeitslosigkeit und Armut sind hoch. Korruption und Sanktionen verschärfen alles. HOB

«Was war der Grund für den Angriff auf den Iran? Er war völkerrechtswidrig» Herr Botschafter Barimani, Israel und die usA haben nuklearanlagen im Iran bombardiert. Trat strahlung aus? Der aktuelle Bericht geht noch nicht ins Detail. Wir untersuchen das. Aber wichtiger als das ist, dass eine Attacke auf Nuklearanlagen eine grobe Verletzung von IAEA- und UN-Resolutionen darstellt. Israel hat alle roten Linien überschritten. Der Iran reichert uran auf 60 Prozent Reinheitsgrad an. Mit welchem Ziel? Die Anreicherung von Uran auf 60 Prozent ist nicht verboten durch die IAEA. Solches Uran kann an verschiedenen Orten eingesetzt werden, wie in der Landwirtschaft oder im pharmazeutisch-medizinischen Umfeld. Für den zivilen Gebrauch reichen doch 5 Prozent uran, es braucht kein 60-prozentiges. Doch, es gibt zivile Anwendungen. Niemand kann das infrage stellen. Zudem hat die IAEA vor dem israelischen Angriff gesagt, sie hätten «keinen glaubwürdigen Hinweis» darauf, dass der Iran über ein bestehendes nukleares Waffenprogramm verfügt. Also, was war der Grund für den Angriff auf den Iran? Er war völkerrechtswidrig!  Israel sagt, es werde stets von stellvertretern des Irans – der Hamas, den Huthis oder der Hisbollah – angegriffen. Wir haben keine Stellvertreter. Die Hisbollah, die Huthis und die Hamas haben Verbindungen zum Iran, entscheiden aber alle völlig selbstständig. So auch am 7. Oktober 2023 beim Angriff auf Israel. Aber der Iran applaudiert regelmässig, wenn diese Gruppen Israel angreifen.Ist es nicht lächerlich, dass Israel all die UN-Resolutionen, internationales Recht etc. verletzt und niemand etwas dagegen sagt? Niemand! Hisbollah und die anderen entscheiden für sich selbst. Sie verteidigen ihr Land. Das hat nichts mit uns zu tun.  Sie beziehen sich auf die unCharta, der oberste Anführer des Irans, Ali Khamenei, fordert aber die Vernichtung von Israel. Israel hat in den letzten Jahren unsere Nuklearforscher umgebracht, spioniert und uns sabotiert. Und was haben wir gemacht? Nichts!  uch jetzt hat wieder Israel angegriffen und viele Zivilisten wurden getötet. Auch jetzt verteidigen wir einfach unsere Einwohner, unsere territoriale Integrität und unsere Unabhängigkeit. Israel hat angegriffen. Schauen Sie die Geschichte an. Der Iran hat in den letzten 200 Jahren niemanden angegriffen.  Sind für sie alle Juden böse und müssen vernichtet werden? Wir respektieren die Angehörigen aller Religionen. Aktuell leben mehr als 20000 Juden im Iran, Seite an Seite mit Muslimen und Christen. Sie sind sogar im Parlament vertreten. Leben die Iranerinnen und Iraner in Ihren Augen in einer freien demokratie? Schauen sie sich all dieWahlen im Iran an, die hohe Wahlbeteiligung oder die Rolle der Frauen in vielen Bereichen im Vergleich zu anderen Ländern der Region. Die Opposition und die freie Meinungsäusserung werden aber auch unterdrückt. In Kriegszeiten sind die Dinge immer anders. Das ist so, wenn man einen Krieg bewältigen muss. Da gibt es Einschränkungen. Aber es gibt grosse Solidarität unter der iranischen Bevölkerung. Sie ruft dazu auf, das Land zu verteidigen. BASIL HONEGGER