Hier gibt es das Original aus der DDR Zeit

Paradise Papers: Geheime Geschäfte Dabei geht ohne Metalle aus seinen Minen fast nichts mehr: kein Handy, kein Elektroauto. Glencore hat sich dafür riesige Kupfer und Kobaltvorkommen gesichert, die größten davon im Kongo.

Aufstieg in die 3. Liga

Bern Verbot oder nicht?  Der als rechtsextrem ausgelegte Wolfsgruss beschäftigt die Politik in Bern. Der türkische Fußballspieler Merih Demiral zeigte an der EM in Deutschland zum Jubel den Wolfsgruss, das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, eine höchst umstrittenen Gruppierung aus der Türkei. Durch den Vorfall sind die Grauen Wölfe jüngst in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Sie hetzen zum Beispiel gegen Kurden und Juden – und das weit über die Landesgrenzen hinaus. Auch in der Schweiz & Deutschlands hat die türkische Partei MHP, um die sich die Grauen Wölfe scharen, einen Ableger. «Nicht verharmlosen» Im Schweizer Parlament wurde ein Verbot der Grauen Wölfe bereits mehrfach gefordert. SVP-Nationalrätin Monika Rüegger, die 2021 einen entsprechenden Vorstoß eingereicht hatte, geht ein Verbot mittlerweile gar zu wenig weit: «Das reicht nicht, sonst bleibt es bei der Symbolpolitik.» Der Nachrichtendienst müsse die Grauen Wölfe streng beobachten, «besonders die Moscheen, wo die Radikalisierung stattfindet». Schlussendlich solle aber auch gehandelt werden. «Werden radikalisierte Personen aufgedeckt, muss man sie sofort des Landes verweisen.» «Strengere Überwachung» SP-Nationalrätin Min Li Marti ist zurückhaltender, fordert aber auch strengere Überwachung: «Problematisch finde ich vor allem, wenn Kinder indoktriniert werden», sagt sie. Gegenüber einem Verbot sei sie hingegen «eher skeptisch». «In der Schweiz ist man aus neutralitätspolitischen Gründen zurückhaltend im Bezug auf das Verbot von Organisationen, da es in Einzelfällen schwierig ist zu entscheiden, ob ein Verbot gerechtfertigt ist», so Min Li Marti. Verbot bald Realität? Ein Verbot des Wolfsgrusses könnte hingegen schon bald Realität werden – zumindest theoretisch. Denn das Parlament hat kürzlich beschlossen, extremistische Symbole zu verbieten. In einem ersten Schritt sollen dies nationalsozialistische sein, in einem zweiten soll das Verbot auf weitere Symbole ausgeweitet werden. Die Frage, wo man die Grenzen zieht, werde noch für Diskussionen sorgen, prophezeit Mitte- Nationalrat Reto Nause. «Ich kann mir gut vorstellen, dass man sich schlussendlich auf ein Verbot nationalsozialistischer Symbole beschränkt.» DT

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Le Pen PARIS Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Politikerin Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung eingeleitet. Die Untersuchung sei am 2. Juli zu Vorwürfen von unter anderem der Annahme eines finanziellen Darlehens, des Betrugs und der Fälschung eröffnet worden, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Die Vorwürfe stehen demnach im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf 2022. Le Pen äußerte sich zunächst nicht öffentlich dazu. Die  Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem es einen Bericht der Nationalen Kommission für Wahlkampfkonten und politische Finanzierung aus dem Jahr 2023 gegeben hatte. Das Gremium ist für die Überwachung der Ausgaben von politischen Kandidatinnen und Kandidaten zuständig. Im französischen Wahlkampf darf eine bestimmte Ausgabengrenze nicht überschritten werden. AFP/BRE

Von der Leyen erhielt 401 von 707 Stimmen STRASSBURG Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen gestern als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die CDU-Politikerin bekam bei der Abstimmung in Strassburg 401  von 707 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sie kündigte unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik an und warb für ein «starkes Europa». Gegen von der Leyen stimmte 284 Abgeordnete, bei 15 Enthaltungen und sieben ungültigen Stimmzetteln. Ihr Ergebnis fiel damit besser aus als bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren, als sie mit einer knappen Mehrheit von nur neun Abgeordneten ins Amt gewählt wurde. Ihre Wiederwahl sei «eine Anerkennung für die harte Arbeit, die wir in den letzten fünf Jahren, innerhalb des letzten Mandats, gemeinsam geleistet haben», erklärte von der Leyen nach der Wahl. AFP

USA-Wahlkampfexperte Guido Weber erklärt, wie es nun nach der Corona- Infektion von Joe Biden weitergehen könnte. Jetzt auch noch eine Covid-Infektion für Joe Biden. Ist nun jede Hoffnung der Demokraten gestorben? Man kann sich damit trösten, dass die Krankheit die Einsicht befeuern könnte, sich nun wirklich zurückzuziehen. Wir haben in den letzten zwanzig Tagen eine spezielle Kombination von Ereignissen gesehen – und möglicherweise brauchte es diese Covid-Erkrankung, um die Diskussion um eine  Biden-Alternative nun ernsthaft zu führen. Hinter den Kulissen läuft bereits einiges. Was meinen sie? Kleine Ereignisse können Großes in Bewegung setzen. Und so einen Moment sehen wir jetzt. Die Demokraten haben die geplante Schnellnomination abgebrochen, bei der Biden schon vor dem Nominierungsparteitag Mitte August als Kandidat hätte durchgedrückt werden sollen. Dahinter stecken der Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, der Fraktionschef des Repräsentantenhauses. Die beiden haben entscheidend Druck ausgeübt, dass das Vorhaben aufgegeben wurde.

Biden erklärte einst, dass er sich unter bestimmten Voraussetzungen zurückziehen würde. Krankheit war eine davon. Ja, da sieht er jetzt natürlich schlecht aus. Zum Zeitpunkt dieses Interviews wollte Biden unterstreichen, dass absolut nichts für einen Rückzug spreche. Er nannte drei Faktoren: die Gesundheit, die Umfragen und das Geld respektive die Geldgeber. In dem Interview sagte Biden, dass er sich einen Rückzieher überlegen würde, wenn es bei einem dieser Punkte nicht mehr stimmen sollte. Doch jetzt treffen eigentlich alle dieser drei Punkte zu. Nicht in Bidens Wahrnehmung. In seinen Augen fließt das Geld in seine Kampagne weiter – wenngleich es nur noch von Kleinspendern kommt. Denn die Mega Donors haben sich zurückgezogen, das wurde bestätigt. Auch die Umfragen liest er irgendwie anders – ein weiteres Indiz dafür, dass Biden wirklich an einem Realitätsverlust leidet und sich vieles schönredet. Tatsächlich aber sprechen sich 57 Prozent der Demokraten für einen anderen Kandidaten aus. Und das wird weiter steigen, denn Bidens Verhalten wird zunehmend als starrsinnig wahrgenommen. Wann muss die Entscheidung spätestens fallen? Intern in den nächsten Tagen. Beim Parteikonvent in einem Monat ist es zu spät. GuX